„Die neuen Demokratiefeinde“

„Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Berlin sind ja im letzten Jahr schon im Wahlkampf mehrfach politisch durchgenudelt worden“.  Ich kann mir nicht vorstellen das diese Einstellung bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Verständnis stößt. Wenn eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitet, die über den Zustand einer Vorprüfung des Anfangsverdachts geht, ist von einem deutschen Vizekanzler mehr Respekt für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu erwarten. Man stelle sich vor die Staatsanwaltschaft würde gegen die AFD-Führung ermitteln, die Aufregung der Rot/Grünen Regierung wäre groß. Es darf nicht sein, dass er diese Tatsache mit „politisch durchgenudelt“ beiseite wischt, selbst wenn er selbst der Meinung ist, er sei komplett unschuldig. Man darf doch von den obersten Spitzen des Staates einen absoluten Respekt für die ermittelnden Organe des Staates erwarten. Das wird ja auch zu recht von den Demonstrierenden erwartet, die jetzt auf die Straße gehen, auch wenn zu erwarten ist das der Staat womöglich mit unangemessener Härte gegen sie vorgeht, wie schon in der Vergangenheit. Nancy Faeser appelliert an die Corona und Energiemaßnahmenkritiker nicht auf die Straße zu gehen. Man könne ja  seinen Unmut auch alleine oder in kleinem Kreis zu Ausdruck bringen. ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln. Doch alle haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, heißt es in Artikel 8 des Grundgesetzes. Doch ausgerechnet Verfassungsministerin Nancy Faeser (SPD) scheint dieses Recht infrage zu stellen, indem sie fordert, Demonstranten sollten ihren Protest nicht mehr auf die Straße tragen. Von welchen Demonstranten spricht Nancy Faeser hier? „Die Aussage der Ministerin ist im Kontext der Corona-Proteste und vor dem Hintergrund der dramatischen Inflationsrate zu sehen“. Wie gesagt, die Regierung erwartet einen Wut-Herbst weil immer mehr Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen und keine Lust haben, wegen eines Krieges, der zu verhindern gewesen wäre, ihre Existenz zu gefährden. Diesen Menschen rät sie, bleibt schön zu Hause, der Staat tut alles um euch zu helfen, nur keine Aufregung, ihr braucht nicht auf die Straße zu gehen. Gleichzeitig ist die Bundesinnenministerin, wenn es um andere Themen geht eine glühende Verfechterin des öffentlichen Protests, von Demonstrationen im Freien und völlig zu Recht für öffentliche Meinungsbekundungen. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb sie im September 2019:

„Ich bin total begeistert, wie viele Menschen gestern für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind.   Fridays for future, also vor allem Schülerinnen und Schüler, haben das Bewusstsein vieler Menschen verändert. Ich finde das großartig und es ist Zeit zum Handeln“ Zugegeben. Das war vor Corona. Doch auch während der Pandemie befürwortete sie Demonstration im öffentlichen Raum, war sogar mehrmals selbst dabei. Im November 2020 twitterte sie:

„Heute war ich als parlamentarische Beobachterin im Dannenröder Forst. Protest ist legitim – Gewalt nicht. Ich hoffe deshalb sehr, dass die Proteste friedlich verlaufen und ich hoffe auch, dass sich Unfälle und Abstürze nicht wiederholen. Den Verletzten wünsche ich gute Besserung.“

Und auch im vergangenen Jahr war es der damaligen Vorsitzenden der Hessen-SPD wichtig, auf die Straße zu gehen und ein Zeichen zu setzen. Im Februar 2021 nahm sie an einer Mahnwache für die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau teil, legte einen Kranz am Anschlagsort nieder und gedachte der Toten. Der Verfassungsexperte und Staatsrechtler Prof. Josef Franz Lindner (55, Uni Augsburg) zu BILD:

„Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit besagt ja gerade, dass man sich versammelt und seine Meinung nicht im Wohnzimmer kundtut. Für eine Verfassungsministerin ist das eine problematische Aussage.“

Kritik gibt es auch aus den Reihen der Ampelkoalition. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki (69, FDP), nannte den Tweet von Faeser in BILD „sicherlich unglücklich“. Kubicki stellte klar:

„In unserem Verfassungsstaat darf sich jeder überall und jederzeit friedlich versammeln. Das gilt für Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen genauso wie für Fridays for Future. Wenn sich ausgerechnet die Verfassungsministerin bei der Auslegung von Grundrechten missverständlich ausdrückt, dann sollte sie für die Zukunft daraus lernen und erkennbar machen, dass dies nicht noch einmal passiert. Gerade in einer sehr emotionalisierten gesellschaftlichen Lage muss umso klarer sein, dass das Grundgesetz jederzeit gilt.“

Die Energiepreise schnellen in die Höhe und die Lebensmittel werden immer teurer. Daher sind viele Menschen in Sorge: Viele Politiker sorgen sich deshalb vor eine Krisenherbst, denn schon jetzt deutet sich ab: Die Stimmung droht zu kippen. Das ist der Grund warum die Regierung schon im Vorfeld warnt: „Demokratiefeinde wollen die Krise missbrauchen“ Schon die Corona-Krise habe gezeigt: Die Beschränkungen haben für viel Unmut gesorgt. In ganz Deutschland gab es zahlreiche Querdenker-Demos. Daher blicken viele Politiker besorgt auf den Herbst. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur „Welt am Sonntag“. Die Saat der Vorverurteilung ist gelegt, wer aufbegehrt und auf der Straße demonstriert gehört zu den „Demokratiefeinden“. So einfach ist das Weltbild unserer Regierung. Wie tief muss die Angst der politischen Kaste vor den Folgen ihrer eigenen Politik sein, so dass sie Unruhen und Proteste für realistisch hält. Der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul übernahm nicht nur die prophylaktische Verächtlichmachung künftiger Demonstranten gegen explodierende Gas-und Strompreise, sondern setzte jetzt noch einen drauf – und beschimpfte um ihre Existenz besorgte Bürger als „Staatsfeinde“. Gegenüber „n-tv” verstieg sich Reul zu folgender Aussage: „Es geht jetzt nicht mehr um Protestler, sondern es geht fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren.“ Man kann diese Äußerungen nur als total-Entgleisung gegen das notleidende Volk bezeichnen, wenn CDU-Politiker Menschen, die wegen Gas- & Stromkrise demonstrieren als Staatsfeinde bezeichnet.